Sehr geehrte Frau Bürgermeister Laban,

die Fraktion des ABE stellt folgende Anträge:

Nachdem das Thema Straßenausbausatzung (STRABS) bereits im bayerischen Landtag diskutiert wird, ist anzunehmen, dass zu diesem Thema in nächster Zeit größere Veränderungen bevorstehen. Gegenwärtig wird die vollständige Abschaffung diskutiert.

Unsere Auffassung nach wird ein Großteil der Bad Endorfer Straßen ab dem 1.4.2021 unabhängig von ihrem Ausbauzustand als erstmalig hergestellt gelten.  Darunter fallen auch fast alle der im Beschluss vom 24.10.17 genannten Straßen. Wir sehen die Gefahr, dass auf Grund dieser Gemengelage die derzeitig geplanten Sanierungen verzögert werden. Es gibt ja für die betroffenen Anwohner – nach heutigem Kenntnisstand – dann keine Beitragspflicht mehr. Es ist nicht zu verantworten, dass in dem kurzen Zeitraum bis dahin noch Anliegerbeiträge verlangt werden.  Deshalb beantragen wir die Schaffung einer Übergangsregelung, die es ermöglicht, die Straßen im Hinblick auf die neuen Regelungen zügig zu sanieren.

In Bad Endorf muss eine Vielzahl von Straßen saniert werden. Wir sehen hier einen notwendigen Zeitraum, der weit über  10 Jahren hinausgeht. Deshalb schlagen wir vor, zu prüfen, inwieweit eine Erneuerung der Deckschichten den Straßenzustand und deren Pflege wesentlich verbessern kann und damit den Zeitraum bis zur endgültigen Sanierung mit geringem Kostenaufwand überbrückt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Zeitler                                              Curt Wiebel                                       Theo Busch

Leserbrief von Chris Wunder im OVB

Das Schweigen der Lämmer scheint in Bad Endorf ein Ende zu finden. Eingebettet zwischen Simssee und der Endorf beziehungsweise der Eggstätter Seenplatte erweiterte das zentral gelegene Moorbad am äußeren, nördlichen Ortsrand von Bad Endorf unser reichhaltiges Bade- und Freizeitangebot.

Die Bürger haben entschieden. Zwar knapp, aber denoch ist das Votum umzusetzen.

Ergebnis Bürgerentscheid

Ja: 1876 Stimmen, Nein: 1276 Stimmen

Ergebnis Ratsbegehren

Ja: 1560 Stimmen, Nein: 1557 Stimmen

Ergebnis Stichfrage:

Moorbad 1625 Stimmen, Ratsbegehren 1476 Stimmen

Wahlbeteiligung: 49,3%

Geht es jetzt nur noch um den Standort? Da hat sich der Moorbadverein nun mal durchgerungen, die Bürger zu befragen, ob sie ein neues Bad am Standort Moorbad haben wollten oder nicht. So weit so gut. Es ist anerkennenswert, dass hier die Bürger entscheiden sollen. Aber nun soll auch noch auf Betreiben der SPD gefragt werden, ob die Bürger ein Bad am Standort Kurpark haben wollen.

Verwundert reibt man sich die Augen: Da gibt es Ratschläge an die Bürgermeisterin, wie ein neues Moorbad "zu finanzieren" sei, unter anderem durch Aufnahme eines Kredits. Den Unterschied zur Geldbeschaffung hat man offensichtlich nicht verstanden.